Sharia (“retspluralisme”)- nu også i Schweitz?

Schweitz – alpelandet med huller i osten, kukure og verdens stærkeste hær ift indbyggerantal, landet som Hitler undgik som katten om den varme grød (“Die Stachelschweine nehmen wir auf ‘m Zurückweg“, Adolf Hitler), landet, hvor enhver våbendygtig mand har pligt til at opbevare et automatvåben i hjemmet – er dette stolte bjergland endelig på vej til at bøje sig for den nye muhamedanske verdensorden, som EU er i gang med at indføre (via bl.a. det nye “redskab” “retspluralisme”)?

Scharia-Gerichte in der Schweiz?
Freiburger Professor verlangt Sonderrecht für Muslime und andere

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein Freiburger Professor stellt diesen Grundsatz jetzt in Frage. Er verlangt Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer. Muslime unterstützen diesen «Rechtspluralismus», Politiker sind entsetzt.

«Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?» heisst der Aufsatz, den der Freiburger Professor Christian Giordano in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus publiziert hat. Der Text birgt Sprengstoff. Was der Sozialanthropologe fordert, ist nicht weniger als der Bruch mit der bestehenden Rechtsordnung in den modernen westlichen Staaten. Nicht mehr alle sollen vor dem Gesetz gleich sein: Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden.

Ein Jahr ist es her, dass in England der Erzbischof von Canterbury ähnliche Gedanken äusserte und für britische Muslime die Einrichtung von Scharia-Gerichten verlangte. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche erntete Zustimmung bei Muslimen – und wütende Proteste aus der Mehrheit der Bevölkerung.

Kulturelle Distanz

«Ich bin mir bewusst, dass ich provoziere», sagt Christian Giordano über seinen Artikel. Allerdings sei die Zeit reif für eine Debatte auch in der Schweiz. Die Einwanderung von Menschen aus weit entfernten Kulturkreisen verlange danach. Wer glaube, man könne diese Menschen vollständig in die Schweizer Rechtsordnung integrieren, der irre: «Die kulturelle Distanz ist zu gross. Und sosehr sich diese Migranten auch assimilieren, es bleibt immer eine Differenz bestehen. Auch zu unserem Rechtssystem.» Giordano sagt, dass es bereits heute eine eigene Gerichtsbarkeit von Immigranten gebe – allerdings im Verborgenen. Als Prozess-Gutachter wisse er, dass im Zusammenhang mit der albanischen Blutrache quasioffizielle Vermittler tätig seien. Diese seien vergleichbar mit einem Friedensrichter. Giordano vermutet zudem, dass in der Schweiz Scharia-Gerichte bestünden, die allerdings jeder Kontrolle entzogen seien.

Dieses Schattendasein müsse beendet werden, fordert er: Der Staat müsse Scharia- und andere religiöse Gerichte für Immigranten in der Schweiz anerkennen. Dabei denkt er vor allem an Prozesse in Zivilsachen, aber auch bei Delikten bis zur Körperverletzung. Bei Rekursen gegen Urteile von Scharia-Gerichten würde nach den Vorstellungen Giordanos in letzter Instanz das Bundesgericht zuständig bleiben – nach normalem Schweizer Recht. Urteile, die nach Scharia zu Körperstrafen führen würden, will Giordano zudem nicht akzeptieren. «Das müsste man in Bussen umwandeln. Die Menschenrechte müssen natürlich auch vor einem Schweizer Scharia-Gericht vollumfänglich gewahrt bleiben», sagt er. Nicht sicher ist er sich deshalb, ob man das Scharia-Recht auch für Vielehen in Anspruch nehmen könnte. Dies sei «eine heikle Frage, die gründlich abgeklärt werden muss».

Muslime unterstützen

Unterstützung bei seinen Plänen erhält Giordano vom Präsidenten der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz, Farhad Afshar. Der aus Iran stammende Soziologe sagt, im islamischen Raum sei es seit Jahrhunderten gebräuchlich, dass Muslime, Christen und Juden unterschiedlichem Recht unterstünden. «Die staatliche Ordnung bricht also nicht zusammen, wenn unterschiedliche Rechtssysteme parallel bestehen», sagt Afshar. Auf lange Frist werde die Schweiz an Sonderrechten und -gerichten für gewisse Bevölkerungsgruppen ohnehin nicht vorbeikommen, ist Afshar überzeugt. Er ist deshalb für die baldige Übernahme des Scharia-Rechts «mit gewissen Anpassungen an die Schweiz».

Weniger eilig hat es Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz. Die Anerkennung gewisser Teile der Scharia sei ein vernünftiger Weg. Für «politisch nicht opportun» hält Maizar dagegen eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt: «Wie haben schon die Debatten um Terrorismus, Schwimmunterricht, die Minarette – da können wir nicht noch einen Streitpunkt gebrauchen», sagt Maizar.

Christian Giordano gibt sich dieweil zuversichtlich, was seine Idee betrifft: «Das wird zu Auseinandersetzungen führen, zu Debatten. Am Ende wird man aber einsehen, dass sich das Konzept eines einheitlichen Rechts für alle in einer Migrationsgesellschaft wie der Schweiz überlebt hat. Genauso wie der Nationalstaat selber.»